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ln-online/lokales vom 14.06.2007

Kommafehler als Alibi? Stadt muss 560 000 Euro nachzahlen
Nach 15 Jahren hat die Stadt einen Vergabe-Streit verloren und muss zahlen. Eine Panne? Die Akten des Prozesses lesen sich wie ein Krimi.

Auf den ersten Blick sieht die Sache nach einer Panne aus. Ein Kommafehler, für den die Stadt Lübeck und die Grundstücksgesellschaft Trave mit rund 560 000 Euro büßen müssen. Auf den zweiten Blick könnte noch viel mehr dahinter stecken - es wird der Vorwurf der Mauschelei erhoben.

Der Kommafehler selbst liegt schon 15 Jahre zurück: 1992 schrieb die Trave die Erschließung des Baugebietes Vorrader Straße aus. Den Zuschlag bekam zunächst die Lübecker Firma Diebitz Bau, die mit rund 6,4 Millionen Mark das günstigste Angebot machte. Doch zwei Monate später, eine Stunde bevor der Vertrag unterschrieben werden sollte, präsentierte die Stadt plötzlich einen Fehler. In der Spalte, in der Stückpreise von Leistungen und Materialen aufgeführt wurden, tauchte an einer Stelle der Betrag 680 Mark auf, obwohl es 6,80 Mark hätte heißen müssen.

"Ein offensichtlicher Schreibfehler", sagt Firmenchef Rainer Diebitz. Die Trave schlug vor, die Ausschreibung trotzdem an Diebitz Bau zu vergeben, auch das Rechtsamt gab dafür grünes Licht. Doch die Stadt entschied anders: Den Zuschlag bekam der zweitgünstigste Bieter, eine Lübecker Arbeitsgemeinschaft - obwohl diese 840 000 Mark mehr verlangte als Diebitz. Begründung: Die "Ausschreibungskultur" müsse geschützt werden. Es sei zu befürchten, dass Bieter künftig häufiger Fehler in ihre Angebote aufnähmen, um die Kalkulation später anzufechten und so einen höheren Preis herauszuschlagen, argumentierte das Hafenbauamt damals.

"Mein Hinweis, dass bei einer Vergabe an die Firma Diebitz Bau der Stadt 800 000 Mark erspart werden könnten, wurde nicht als wichtiger Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung angesehen", vermerkte der damalige Trave-Geschäftsführer Günter Kohlmorgen in einem Protokoll (Unterlagen liegen den LN vor).

Während die Straße erschlossen wurde, stritten sich Diebitz und die Trave jahrelang vor Gericht. Der Bundesgerichtshof gab schließlich der Firma recht: 559 093,34 Euro stehen Diebitz demnach zu, für entgangenen Gewinn und Prozesskosten.

Stadt und Trave beschlossen nun, den Schaden zu teilen, die Bürgerschaft muss noch darüber entscheiden. Damit könnte die Kommafehler-Akte nach 15 Jahren geschlossen werden - wenn nicht einige Fragen offen blieben.

In seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft erklärte Geschäftsführer Kohlmorgen laut Prozessunterlagen nämlich, ihm sei damals "von dritter Seite" mitgeteilt worden, "dass ich mir eine öffentliche Ausschreibung dieser Erschließungsmaßnahme ersparen könnte. Ich sollte die Sache doch gleich an die Arbeitsgemeinschaft übertragen."

Auch der Deutsche Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein, der die Sache 1998 im Schwarzbuch anprangerte, glaubt nicht an einen Zufall. Nur drei Jahre später sei die Firma Diebitz erneut als günstigster Bieter bei einer Vergabe übergangen worden. "Was in den 90er Jahren an Tiefbau-Ausschreibungen in Lübeck gelaufen ist, riecht nach Mauschelei", sagt Rainer Kersten, Landesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes.

Die Stadt Lübeck war gestern zu keiner Stellungnahme bereit. Der heutige Trave-Geschäftsführer Hartmut Sörensen wollte sich zu den Vorwürfen ebenfalls nicht äußern. Das Kommafehler-Urteil sei aber "unter Fachleuten höchst umstritten", sagte er. "Wir würden heute wieder so handeln."

Von Anne Schemann, LN